RS Vwgh 1991/12/2 91/19/0248

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Veröffentlicht am 02.12.1991
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Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein

Norm

AZG §12 Abs1;
AZG §14 Abs1;
AZG §16 Abs2;
AZG §2 Abs1;
AZG §5 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0249 91/19/0250 Besprechung in: DRdA 1992/4, 290;

Rechtssatz

Daß sich ein Arbeitnehmer in der die gemäß § 16 Abs 2 AZG zulässige Einsatzzeit überschreitenden Zeit in seiner Dienstwohnung bzw im Ortsstellengebäude des Arbeitgebers aufhält und dort einer beliebigen Beschäftigung nachgehen kann, reicht nicht aus, um in nachvollziehbarer Weise eine Zuordnung der die höchstzulässige Einsatzzeit von zwölf Stunden übersteigenden Bereitschaftszeiten zur Arbeitsbereitschaft oder zur Rufbereitschaft vornehmen, mithin, um die Frage zweifelsfrei beantworten zu können, ob die im § 16 Abs 2 AZG normierte Grenze der zulässigen Einsatzzeit bzw die im § 12 Abs 1 AZG vorgesehene ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten worden ist. Um die fraglichen Zeiträume aus dem Bereich der Arbeitszeit in Form der Arbeitsbereitschaft in rechtlich einwandfreier Weise ausscheiden zu können, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer für die Bereitschaftszeit den Ort seines Aufenthaltes frei bestimmen durfte oder nicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991190248.X04

Im RIS seit

29.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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