RS Vwgh 1991/12/5 90/13/0193

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Veröffentlicht am 05.12.1991
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §224 Abs1;
EStG 1972 §82;

Rechtssatz

Die Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers wird durch einen Haftungsbescheid nach § 224 BAO geltend gemacht, der als Einhebungsmaßnahme nicht neben, sondern an die Stelle der grundsätzlichen Steuerpflicht des Arbeitnehmers tritt, was zur Folge hat, daß dem Arbeitnehmer im Verfahren zur Feststellung dieser Haftung des Arbeitgebers keine Parteistellung zukommt, sodaß er weder ein Recht auf Zustellung des an den Arbeitgeber gerichteten Haftungsbescheides noch eine Berufungsmöglichkeit gegen einen solchen Bescheid hat

(Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch, Textziffer 3 und 4).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990130193.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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