RS Vwgh 1991/12/5 AW 91/14/0035

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Veröffentlicht am 05.12.1991

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §212a;
VwGG §30 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1991/12/05 AW 91/14/0034 1

Stammrechtssatz

Nichtstattgebung - Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung - Eine abweisende Entscheidung über die Zurückweisung einer Berufung betreffend § 212a BAO ist ihrer Natur nach einem Vollzug iSd § 30 VwGG nicht zugänglich, weshalb eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt.

Schlagworte

Nichtvollstreckbare Bescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:AW1991140035.A01

Im RIS seit

05.12.1991

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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