RS Vwgh 1991/12/10 91/04/0099

Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist ua das genehmigungslose Betreiben einer - ursprünglich - genehmigten Betriebsanlage nach Durchführung einer genehmigungspflichtigen Änderung. Die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage bedarf im Grunde des § 81 Abs 1 GewO 1973 einer Genehmigung, wenn es zur Wahrung der in § 74 Abs 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist.