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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art129a;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1991/03/19 91/05/0045 1Stammrechtssatz
Durch die B-VGNov 1988 sind seit 1. Jänner 1991 - abgesehen von anhängigen Verfahren - die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG zur Erledigung von Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes, zuständig, nicht jedoch der Verwaltungsgerichtshof.
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991110166.X01Im RIS seit
05.07.2001
