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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
StVO 1960 §5 Abs2;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0147Rechtssatz
Dem Konkretisierungsgebot nach § 44a lit a VStG wird nicht entsprochen, wenn die im Spruch des Straferkenntnisses angeführte Tatzeit für die Verweigerung der Atemluftuntersuchung im Widerspruch zur Aktenlage steht.
Schlagworte
Alkotest Verweigerung Alkotest Zeitpunkt OrtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991030146.X02Im RIS seit
12.06.2001
