RS Vwgh 1991/12/13 90/13/0197

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Veröffentlicht am 13.12.1991

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §243;
BAO §276 Abs1;
BAO §92;
BAO §93;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide auf einem Vordruck ändert nichts daran, daß jeder einzelne der solcherart zusammengefaßten abgabenbehördlichen Bescheide selbständig im Rechtsmittelweg anfechtbar ist und unabhängig von den anderen selbständig in Rechtskraft erwachsen kann, was ebenso für die von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen Berufungsvorentscheidungen gilt (Hinweis E 12.2.1975, 1930/74).

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990130197.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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