RS Vwgh 1991/12/18 91/03/0295

Im Hinblick auf die vom Bf nicht bestrittenen einschlägigen Vorstrafen kann bei der Verhängung einer Geldstrafe von S 15000,-- in Anbetracht des zur Anwendung kommenden, von S 8000,-- bis S 50000,-- reichenden Strafrahmens des § 99 Abs 1 lit a StVO selbst unter Berücksichtigung von Sorgepflichten des Besch für die Ehegattin und sechs Kinder sowie eines monatlichen Nettoeinkommens von S 12000,-- von einer Überschreitung des Ermessensspielraumes keine Rede sein.