RS Vwgh 1992/1/20 91/19/0266

Soll nach der Regelung eines Jagdpachtvertrages im Falle der Nichterfüllung der Fütterungspflicht durch den Jagdpächter an dessen Stelle der Verpächter die erforderlichen Maßnahmen treffen dürfen, so steht dies im Widerspruch zu

§ 61 Abs 2 Krnt JagdG 1978, wonach die Verwirklichung der Verpflichtung des Pächters (die Erzwingung der entsprechenden Leistungen) im Wege der behördlichen Anordnung der Ersatzvornahme vorgesehen ist. Dieser Widerspruch zwischen gesetzlicher Anordnung und vertraglicher Vereinbarung ist insofern von rechtlicher Relevanz, als in der Frage, ob der Jagdpächter seiner Fütterungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist, bei der Jagdbehörde und beim Verpächter durchaus unterschiedliche Auffassungen bestehen können, mit der Folge, daß etwa der Verpächter den "Säumnisfall" für gegeben erachtet und deshalb eine ihm notwendig erscheinende Fütterung veranlaßt, die Beh hingegen die Fütterung durch den Pächter für ausreichend und eine zusätzliche Fütterung auf Veranlassung des Verpächters keineswegs für geboten, uU sogar für schädlich hält. Solcherart wäre das von der Beh wahrzunehmende öffentliche Interesse an einer geordneten Jagdbetriebsführung gefährdet, sodaß ein Grund für die Versagung der Genehmigung des betreffenden Jagdpachtvertrages gegeben ist.