RS Vwgh 1992/1/22 90/13/0120

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Veröffentlicht am 22.01.1992
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §184 Abs1;
BAO §20;
B-VG Art130 Abs2;
EStG 1972 §34 Abs1;
EStG 1972 §34 Abs2;
EStG 1972 §34 Abs3;

Rechtssatz

Wenn die Verminderung der grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen für die Pflege eines Steuerpflichtigen in einer Krankenanstalt um eine - von der AbgBeh im Schätzungswege ermittelte - sogenannte Haushaltsersparnis in der jeweiligen Höhe pro Tag verfügt wird, so übt die AbgBeh bei der Festsetzung einer derartigen Haushaltsersparnis nicht ein ihr eingeräumtes freies Ermessen aus, sondern vielmehr betrifft die genannte Frage die auf einer ganz anderen Verfahrensstufe liegende Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts.

Schlagworte

Ermessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130120.X02

Im RIS seit

22.01.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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