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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BAO §115 Abs1;Rechtssatz
Wenn die Verminderung der grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen für die Pflege eines Steuerpflichtigen in einer Krankenanstalt um eine - von der AbgBeh im Schätzungswege ermittelte - sogenannte Haushaltsersparnis in der jeweiligen Höhe pro Tag verfügt wird, so übt die AbgBeh bei der Festsetzung einer derartigen Haushaltsersparnis nicht ein ihr eingeräumtes freies Ermessen aus, sondern vielmehr betrifft die genannte Frage die auf einer ganz anderen Verfahrensstufe liegende Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts.
Schlagworte
ErmessenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1990130120.X02Im RIS seit
22.01.1992