RS Vwgh 1992/1/22 91/01/0210

Gemäß § 1 Abs 3 BundesbetreuungG BGBl 1991/405 besteht - anders als im Fall des E 6.11.1991, 91/01/0066, dem noch die Rechtslage des mit 27.7.1991 außer Kraft getretenen BundesbetreuungsG BGBl 1990/452 zu Grunde lag - auf die Bundesbetreuung - also nicht auf die Aufnahme in diese, sondern auf ihre Gewährung in Form der Privatwirtschaftsverwaltung schlechthin - kein Rechtsanspruch. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß die belangte Behörde mit der schriftlichen Verständigung über die Entlassung aus der Bundesbetreuung ab einem näher bestimmten Zeitpunkt durch einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, die Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat

(Hinweis E VS 15.12.1977, 934, 1223/1973, VwSlg 9458 A/1977).