RS Vwgh 1992/1/22 90/13/0120

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Veröffentlicht am 22.01.1992
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs2;
BAO §184 Abs1;

Rechtssatz

Im Bereich der Ermittlung des Sachverhaltes ist den Parteien gemäß § 115 Abs 2 BAO Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Das in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommende Recht auf Parteiengehör besteht unter anderem darin, dem Abgabepflichtigen Gelegenheit zu geben, sich zu Sachverhaltsannahmen der Behörde zu äußern. Dies gilt auch bei Schätzungen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130120.X03

Im RIS seit

22.01.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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