RS Vwgh 1992/1/29 92/02/0073

Die Übertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO ist bereits mit der Verweigerung der Durchführung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt erfüllt, weshalb keine Veranlassung bestand, den Bf zum Amtsarzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorzuführen. Dem betroffenen Fahrzeuglenker steht insofern auch kein Wahlrecht zu (Hinweis E 29.1.1992, 91/02/0142).