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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §71 Abs1 lita;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/13/0090Rechtssatz
Die Auffassung, daß von einem Verschulden des Parteienvertreters "bei versehentlich unrichtigem Vermerk des Zustelldatums" durch einen seiner Angestellten keine Rede sein könne, kann in ihrer allgemein gehaltenen Formulierung nicht geteilt werden. Vielmehr entscheiden die Umstände des Einzelfalles, ob der Vermerk eines unrichtigen Eingangsdatums durch einen Angestellten des Parteienvertreters, das zu einer Fristversäumnis führt, einen Wiedereinsetzungsgrund darstellt oder nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1988130175.X03Im RIS seit
03.04.2001