RS Vfgh 1983/9/29 B415/82

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Veröffentlicht am 29.09.1983

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Index

19 Völkerrechtliche Verträge
19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
AVG §17
StV Wien 1955 Art7 Z3 erster Satz
StV St Germain 1919 Art67
VolksgruppenG

Beachte

ähnlich Erk. B482/82 vom selben Tag

Rechtssatz

Staatsvertrag von Wien; Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheiten ein subjektives öffentliches Recht; keine Verletzung durch die abschlägige Bebandlung des Begehrens auf Herstellung einer Übersetzung von Verwaltungsakten zum Zweck der Akteneinsicht; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes

Entscheidungstexte