RS Vwgh 1992/2/20 92/08/0014

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Veröffentlicht am 20.02.1992
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §27 Abs6;
B-VG Art18;

Rechtssatz

Die Verweisung des § 27 Abs 6 auf § 6 Abs 3 Notstandshilfe ist keine unzulässige dynamische Verweisung, weil der dem Verordnungsgeber der Notstandshilfe eingeräumte rechtspolitische Spielraum iSd in Art 18 Abs 2 B-VG festgelegten Legalitätsprinzips ausreichend vorherbestimmt ist, wie sich aus § 36 Abs 3 litB AlVG ergibt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992080014.X04

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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