RS Vwgh 1992/2/20 89/13/0236

Vereinbarungen der Miteigentümer über die Leistung eines Erhaltungsbeitrages können nicht dazu führen, daß die von den Miteigentümern genutzten Gebäudeteile als Quelle von Einkünften iSd § 28 EStG 1972 anzusehen sind. Der Abschluß eines Mietvertrages zwischen Miteigentümern kann nämlich nur dann angenommen werden, wenn die Parteien eindeutig ihren Willen zum Ausdruck bringen, mehr zu beabsichtigen als eine bloße Gebrauchsregelung; der bloße Wille, einen Teil des gemeinsamen Gutes längere Zeit gegen Entgelt zu überlassen, genügt dabei nicht, weil ein solcher Vertragsinhalt auch einer bloßen Gebrauchsregelung unter Miteigentümern entsprechen würde (Hinweis OGH 6.11.1981, 1 Ob 727/81, JBl 1982, 599).