RS Vwgh 1992/2/25 91/04/0296

Wurde der rechtskräftig gewordene Schuldspruch des erstbehördlichen Straferkenntnisses mit dem angefochtenen Bescheid durch die Zusammenfassung mit dem an einem weiteren Tatort betreffenden Verhalten sachlich erweitert, so wurde solcherart der erstbehördliche Schuldspruch mit dem angefochtenen Bescheid nicht durch einen Schuldspruch innerhalb der sich aus dem erstbehördlichen Straferkenntnis ergebenden sachlichen Grenzen ersetzt, sondern vielmehr der rechtskräftig gewordene Schuldspruch zu Lasten des Besch ausgedehnt. Hiefür war die belangte Behörde nicht zuständig

(Hinweis E 9.3.1982, 81/07/0212, E 31.10.1984, 82/03/0271).