RS Vwgh 1992/3/12 92/06/0041

Da der Gemeinderat in Angelegenheiten der Erteilung einer Ausnahmebewilligung des § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 gem § 40 des Slbg Stadtstatutes oberste, sachlich in Betracht kommende Gemeindebehörde ist, muß daher auch in jenen Fällen, in denen aufgrund eines gemäß § 40 Abs 2 legcit gefaßten Gemeinderatsbeschlusses (zunächst) der Stadtsenat anstelle des Gemeinderates zur Entscheidung einer Angelegenheit berufen ist, im Devolutionsweg zunächst der Gemeinderat als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs 2 AVG angerufen werden. Ist diese oberste Behörde - wie hier - nicht angerufen worden, so fehlt es an einer im § 27 VwGG normierten Prozeßvoraussetzung.