RS Vwgh 1992/3/24 88/05/0061

Den Verpflichtungen zu Sanierungsmaßnahmen auf Grund des Bescheides aus 1977 stehen Nebenbestimmungen, nämlich Auflagen aus der Baubewilligung aus 1983 gegenüber. Im Hinblick auf die Akzessorietät dieser Nebenbestimmungen hängt ihre normative Wirkung davon ab, ob der Bf von der Baubewilligung Gebrauch macht oder nicht. Es kann aber nicht angenommen werden, daß ein bloß in der Sphäre des Bf liegender Willensakt in die Richtung auf Nichtausnützung der Baubewilligung zu einem Wegfall der behördlichen Anordnung aus 1977 führen kann. Weiters fehlt es an dem zur Derogation notwendigen Widerspruch. Es kann widerspruchsfrei davon ausgegangen werden, daß der Bf, indem er die Auflagen der Baubewilligung aus 1983 erfüllt hätte, zugleich auch seinen Verpflichtungen aus dem Bescheid aus 1977 nachgekommen wäre.