RS Vwgh 1992/3/25 91/03/0323

Das SchiffahrtsG 1990, BGBl 87/1989, enthält keine Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die GewO 1973, die im § 370 Abs 2 eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers statuiert, ist auf den Betrieb von Schiffahrtsunternehmen mit Wasserfahrzeugen nicht anzuwenden (§ 2 Abs 1 Z 15 SchiffahrtsG 1990). Für die Einhaltung der Bestimmungen des SchiffahrtsG 1990 ist bei einer GmbH der handelsrechtliche Geschäftsführer als der zur Vertretung nach außen Berufene (§ 18 Abs 1 GmbHG) verantwortlich.