RS Vwgh 1992/3/25 91/03/0038

Bei der Bestimmung des § 38 Abs 5 StVO handelt es sich um eine generelle, alle Fahrzeuglenker betreffende Anordnung, die mit einer Aufforderung im Sinne des § 97 Abs 5 StVO, also einem Rechtsakt individueller Natur, nichts zu tun hat. Die Nichtbeachtung eines individuellen Haltebefehls mit einer roten Signallampe seitens eines Verkehrsorgans erfüllt den Tatbestand des § 97 Abs 5 StVO und kann nicht nach § 38 Abs 5 StVO bestraft werden (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035).