RS Vwgh 1992/3/30 92/15/0040

Bei Häftlingen ist für das Einlangen von Rechtsmitteln der Tag der Abgabe an die Gefangenenhausleitung maßgebend. Die Beschwerde wurde innerhalb der im § 26 Abs 1 erster Satz VwGG normierten Frist einem Bediensteten des Gefangenenhauses und damit der Gefangenenhausleitung übergeben. Das hinsichtlich des Einlangens von Rechtsmitteln Gesagte gilt auch für Beschwerden an den VwGH (Hinweis E 18.6.1984, 84/10/0084, Slg 11473 A/1984).