RS VwGH Erkenntnis 1992/04/07 91/11/0152

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Veröffentlicht am 07.04.1992
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Rechtssatz

Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 zweiter Satz AVG leiten lassen muß, werden vornehmlich solche der Verfahrensökonomie sein. Dieser vorangige Gesichtspunkt wird in der Regel eine Aussetzung des Verfahrens als iSd Gesetzes gelegen erscheinen lassen. Die Verfahrensökonomie wird aber jedenfalls dann von geringerem Gewicht sein, wenn die Behörde nach dem Stand ihres Verfahrens, insb auf Grund der ihr vorliegenden Ermittlungsergebnisse ohne weiteres zur selbständigen Beurteilung der Vorfrage in der Lage ist (hier: Entziehung der Lenkerberechtigung durch Mandatsbescheid; Möglichkeit der Lösung der entscheidenden Tatfrage durch die Kraftfahrbehörde) (Hinweis E 12.2.1986, 85/11/0239 Slg 12019 A/1986).

Schlagworte
Sachverhalt Vorfrage
Im RIS seit
12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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