RS Vwgh 1992/4/23 91/09/0181

§ 57 f Abs1 HKG normiert die Fälligkeit der Einverleibungsgebühr "binnen einem Monat ab Vorschreibung", und § 57 f Abs 3 HKG eröffnet bereits auf Grund dieser Vorschreibung die Einbringung im Verwaltungswege. Hingegen ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, daß einem Verlangen der zahlungspflichtigen Person um bescheidmäßigen Abspruch iSd § 57 g Abs 1 HKG aufschiebende Wirkung zukäme. Dieses Ergebnis findet auch in den nachstehenden Erwägungen zur geschichtlichen Entwicklung des HKG eine Stütze:

Bereits § 5 Abs 2 der Umlagenordnung, BGBl Nr 215/1947, sah vor, daß ein Einspruch gegen eine Umlagenvorschreibung keine aufschiebende Wirkung habe. Diese Verordnungsbestimmung wurde zwar wegen Widerspruches zu Art 18 Abs 2 B-VG mit E des VfGH vom 13.12.1968, Slg 5872, als gesetzwidrig aufgehoben, doch sollte durch die hierauf im Wege der 4.HKG-Novelle, BGBl Nr 208/1969, in das HKG aufgenommenen §§ 57 a bis 57 h grundsätzlich in materieller Hinsicht nicht neues Recht geschaffen, sondern der wesentliche Inhalt der Umlagenordnung im Rahmen des Gesetzes erhalten werden (Hinweis EB zur 4.HKG Novelle, 1219 BlgNR, XI GP).