RS Vwgh 1992/4/23 92/09/0088

Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der Fassung des im Range einer Verordnung stehenden Beschlusses des Landesgremiums Wien des Einzelhandels mit Lebensmitteln und Genußmitteln über die Erhöhung bzw Neufestsetzung von Einverleibungsgebühren sowie im Zeitpunkt der konkreten Einverleibungsgebühr - Vorschreibung gegenüber der Bf geltende Rechtslage so zu betrachten ist, als wäre diese Bestimmung iSd Art III Abs 2 der 8ten HKG-Nov schon am 10.10.1946 in Kraft gestanden. Da die Fachgruppe des Einzelhandels mit Lebensmitteln und Genußmitteln in der Anl 1 der HKWO genannt ist und somit als den gesetzlichen Bestimmungen gemäß errichtet gilt, ist das einen Rechtsmangel bei Errichtung dieser Fachgruppe (Landesgremium) behauptende Beschwerdevorbringen daher nicht (mehr) geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Vorschreibung der Einverleibungsgebühr darzutun bzw beim VwGH Bedenken wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorzurufen (Hinweis E 28.1.1992, 91/04/0324; E VfGH 25.11.1991, V 204, 205/91).