RS Vwgh 1992/4/28 91/04/0290

Stützt sich der angefochtene Bescheid ausdrücklich auf § 360 Abs 2 und wendet sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Vorschreibung der "Aussiedlung des Betriebes ... innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Bescheiderlassung ...", so hat die Frage der Rechtsrichtigkeit der gegenständlichen Maßnahme dahingestellt zu bleiben, weil der Bf durch diese Maßnahme in seinen Rechten nicht verletzt sein konnte. Diese Maßnahme ist nämlich derart formuliert, daß die darin vorgesehene "Aussiedlung des Betriebes" erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Bescheiderlassung verpflichtend ist und erst mit diesem Zeitpunkt die Rechtsstellung des Bf zu seinem Nachteil verändert würde. Nach § 360 Abs 3 GewO 1973 ist jedoch jedenfalls vor diesem Zeitpunkt der (auch) diese Maßnahme tragende Bescheid ex lege bereits aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.