RS Vwgh 1992/4/29 88/17/0094

Der Gesetzessinn des § 104 Abs 1 Wr LAO ist darin zu erblicken, daß der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Pflicht zur Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden soll. Daraus ist als Maßstab für die Ermessensübung abzuleiten, daß bei der Festsetzung der Höhe des Verspätungszuschlages das Ausmaß zu berücksichtigen ist, in dem der Abgabepflichtige seine Einreichungspflicht vernachlässigt (Hinweis: E 28.11.1969, 189/69).