RS Vwgh 1992/4/30 91/02/0157

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.04.1992

Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs2;
StVO 1960 §99 Abs1 litb;

Rechtssatz

Die Wortwendung "wenns ihr keinen Alkomaten mithabt, könnts mi vergessen", ist als Verweigerung der Atemluftprobe zu werten.

Schlagworte

Alkotest Verweigerung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991020157.X03

Im RIS seit

12.06.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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