RS Vwgh 1992/4/30 92/02/0024

Das Auftreten von der Bevölkerung wiederholt beanstandeter Verkehrsbehinderungen im Zusammenhang mit Urlaubsreisen und Besichtigungsreisen mit Autobussen durch die Fahrgelegenheiten und Abstellgelegenheiten ortsunkundiger Buschauffeure rechtfertigt die Verordnung eines Halteverbots und Parkverbots, ausgenommen Autobusse. Die "Bevorzugung des Omnibusverkehrs" findet im Hinblick auf die Intentionen der Verordnung, dem Erfordernis der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs Rechung zu tragen, ihre Stütze

(Hinweis E VS 20.2.1986, 95/02/0223).