RS Vwgh 1992/5/20 87/12/0076

Aus der durch die Dienstbehörde erster Instanz erfolgten Aufforderung des Beschwerdeführers, einen Definitivstellungsantrag einzubringen, kann nicht der Schluß gezogen werden, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Beschwerdeführer erbrachten Dienstleistungen seien für die Definitivstellung ausreichend gewesen und stellten daher keinen unbefriedigenden Arbeitserfolg (mangelnde persönliche Eignung) dar. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um ein routinemäßiges Schreiben, um den Beamten vor einer verspäteten Antragstellung nach § 11 Abs 1 BDG 1979 zu schützen. Damit waren aber die Dienstbehörden gehalten, Ermittlungen über den Arbeitserfolg des Antragstellers anzustellen.