RS Vwgh 1992/5/21 88/17/0075

Im Abgabenverfahren knüpft die Fälligkeit der Schuld an einen besonderen behördlichen Feststellungsakt und Festsetzungsakt an, nämlich den Abgabenfestsetzungsbescheid. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird durch § 210 Abs 1 BAO unter dem Vorbehalt von Sonderregelungen mit dem Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides festgesetzt und die Zugriffsmöglichkeit durch den Gläubiger setzt - läßt man die Selbstbemessungsangaben (richtig wohl: Selbstbemessungsabgaben) außer Betracht - voraus, daß die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt worden ist (Hinweis Stoll, Das Steuerschuldverhältnis, Wien 1972, 19). Die Tilgung der Abgabenschuld setzt jedoch nicht die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe voraus.