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L34008 Abgabenordnung VorarlbergNorm
AbgVG Vlbg 1984 §102 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/17/0121 E 23. September 1988 RS 2Stammrechtssatz
Es bedarf zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, daß die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren können, stellen eine Unbilligkeit dagegen nicht dar. Jedenfalls muß es zu einer anomalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1988170218.X02Im RIS seit
21.05.1992Zuletzt aktualisiert am
07.07.2009