RS Vwgh 1992/5/21 89/17/0201

Ebenso wie bei dem Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung gemäß § 19 Tir BauO 1978 handelt es sich bei dem Beitrag zu den Kosten der Errichtung von Gehsteigen gemäß § 21 legcit um eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des § 6 Z 5 F-VG und um einen der "Interessentenbeiträge

von Grundstückseigentümern und Anrainern" im Sinne der Finanzausgleichsgesetze, die nicht schon durch den Bundesgesetzgeber zu ausschließlichen Gemeindeabgaben erklärt worden sind.