RS Vwgh 1992/5/25 91/15/0143

Der Umstand, daß zufolge der im Wege der Entscheidung des OGH vom 24.3.1992, 5 Ob 87/81, wiederhergestellten Eintragung der Dienstbarkeit des Verzichtes auf den Einbau von Einrichtungen, die eine Haushaltsführung ermöglichen, die Nutzungsrechte nicht mehr an "Wohnungen", sondern an "sonstigen selbständigen Räumlichkeiten" iSd § 1 Abs 1 WEG 1975 begründet werden können, steht der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der Miteigentümergemeinschaft nicht entgegen

(Hinweis E 17.4.1986, 83/06/0202, MietSlg 38623).