RS Vwgh 1992/5/27 92/02/0102

Ob beim Besch vor der Atemalkoholuntersuchung Alkoholisierungssymptome zu bemerken waren, ist für die Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO unerheblich. Desgleichen kann es auf sich beruhen, ob der Besch nach der Untersuchung eine Blutabnahme verlangt, weil er eine solche nach der maßgeblichen Rechtslage selbst zu veranlassen hat (Hinweis E 25.3.1992, 92/02/0006, 0007)(kein Anlaßfall des E VfGH 1.3.1991, G 274 bis 283/90).