RS Vwgh 1992/6/3 90/13/0139

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Veröffentlicht am 03.06.1992

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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §45 Abs2;
BAO §167 Abs2;
BAO §184 Abs1;
BAO §184 Abs3;
BAO §20;
B-VG Art130 Abs2;

Rechtssatz

Ob ein in der Vermögensdeckungsrechnung des Betriebsprüfers ausgewiesener Fehlbetrag als vom Abgabepflichtigen aufgeklärt anzusehen ist oder nicht, stellt sich als eine Frage der Beweiswürdigung dar. Bei dieser Frage der Beweiswürdigung kann von einem Ermessen der Behörde keine Rede sein

(Hinweis E 21.2.1975, 1255/73, VwSlg 8769 A/1975).

Schlagworte

Beweiswürdigung Ermessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130139.X03

Im RIS seit

03.06.1992

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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