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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §6 Abs1;Rechtssatz
Die Behörde hat das unrichtig zugestellte Anbringen ohne unnötigen Aufschub weiterzuleiten. Wenn sie jedoch eine am letzten Tag der Vorstellungsfrist bei ihr eingelangte Vorstellung erst zwei Tage später weiterleitet, kann darin kein unnötiger Aufschub erblickt werden.
Schlagworte
Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen ohne unnötigen AufschubEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991060198.X02Im RIS seit
24.01.2001Zuletzt aktualisiert am
12.03.2010
