RS Vwgh 1992/6/11 92/06/0063

Dem Sinn des § 12 Abs 1 Tir FPolO steht es nicht entgegen, wenn der Rauchfangkehrer den vorgesehenen Termin dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der reinigungspflichtigen Anlagen nicht selbst bekannt gibt, sondern die Bekanntgabe über den Bürgermeister erfolgt, zumal die in der Tir FPolO geregelten Aufgaben (von Ausnahmen abgesehen) zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören.