Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/18/0229 92/18/0230Rechtssatz
Für die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens hinsichtlich Verwaltungsübertretungen gem § 14 Abs 2, § 15 Abs 1 und § 16 Abs 2 AZG reicht es nicht aus, wenn der handelsrechtliche Geschäftsführer (das nach außen berufene Organ) eines in Form einer GmbH geführten Transportunternehmens vorbringt, er habe den Lenkern einen Auftrag zur Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen erteilt und regelmäßig Kontrollen der Fahrtenbücher durchgeführt. Auch der Umstand, daß der vom betreffenden Lenker verwendete LKW mit einer Schlafkabine ausgestattet war, vermag noch nicht die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften zu gewährleisten
(Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0044; E 13.7.1990, 90/19/0097; E 17.12.1990, 90/19/0570).
Schlagworte
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992180192.X02Im RIS seit
03.04.2001
