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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
KFG 1967 §102 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0148Rechtssatz
Das Gesetz enthält keine Ausnahmeregelung für "kurze Testfahrten" bei Fehlen einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette. Dem Besch mußten als Teilnehmer am Kraftfahrzeugverkehr die einschlägigen Bestimmungen des KFG bekannt sein. Kannte er diese Bestimmungen nicht, so hat er sich diesbezüglich fahrlässig verhalten (Hinweis E 15.2.1991,85/18/0176).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991020147.X02Im RIS seit
03.04.2001Zuletzt aktualisiert am
10.06.2009
