RS Vwgh 1992/6/17 91/01/0201

Erschöpft sich die Begründung eines Bescheides nach § 4 AuskunftspflichtG 1987 in der bloßen, nicht durch Bezugnahmen auf den konkreten Sachverhalt nachprüfbaren Behauptung der belangten Behörde, die Verschweigung der Vormerkung sei im Interesse einer dritten Person geboten, die nicht bekanntgegebene Vormerkung beinhalte eine Information, deren Geheimhaltung für eine demokratische Gesellschaft unentbehrlich sei, liegt ein relevanter Begründungsmangel vor.