Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §33;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/13/0064 2Stammrechtssatz
Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus, wobei die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände von der Abgabenbehörde nachzuweisen sind. So liegt eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vor, denn es ist in diesem Zusammenhang Vorsatz als Schuldform erforderlich und eine Abgabenhinterziehung kann daher erst dann als erwiesen gelten, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht (Hinweis E 18.10.1988, 87/14/0173).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992140036.X03Im RIS seit
23.06.1992Zuletzt aktualisiert am
21.07.2008