RS Vwgh 1992/6/25 92/16/0018

Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird hinsichtlich der Pauschalgebühren bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO) mit der Beurkundung durch den Richter begründet (vgl § 2 Z 1 lit a GGG). Daraus folgt, daß sich die Wertermittlung im Sinne des § 14 GGG unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 18 GGG nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beurkundung zu richten hat.