RS Vwgh 1992/6/25 91/09/0221

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Veröffentlicht am 25.06.1992

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Index

68/01 Behinderteneinstellung

Norm

BEinstG §1 Abs1;
BEinstG §4 Abs2;
BEinstG §9;

Rechtssatz

Das Arbeitsverhältnis ist ein privatrechtliches, durch den Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) begründetes Rechtsverhältnis. Es ist für die Beurteilung maßgebend, wem die Eigenschaft des ausgleichstaxpflichtigen Dienstgebers nach dem BEinstG zukommt (Hinweis E 5.4.1990, 89/09/0133; E 25.4.1990, 89/09/0144).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991090221.X02

Im RIS seit

25.06.1992

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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