RS Vwgh 1992/6/26 90/17/0392

Hat die Vorstellungsbehörde die im Instanzenzug erlassenen, je für sich eine untrennbare Einheit bildenden gemeindebehördlichen Abgabenbescheide nur hinsichtlich einer unselbständigen Bescheidkomponente, also bloß TEILWEISE - nämlich hinsichtlich der einen untrennbaren Teil der Müllabfuhrgebühren bildenden Umsatzsteuer - aufgehoben, somit im Ergebnis ABGEÄNDERT, so war diese Vorgangsweise nach § 119a Abs 5 B-VG und § 94 Abs 5 Stmk GdO 1967 inhaltlich rechtswidrig, weil die mit Vorstellung bekämpften Bescheide mit der von der Vorstellungsbehörde gegebenen Begründung jeweils ZUR GÄNZE hätten aufgehoben werden müssen.