RS Vwgh 1992/6/29 89/10/0249

§ 12 Abs 5 des Gesetzes vom 23.6.1967 über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich BGBl 229/1967 beruht auf dem Gedanken der materiellen Rechtskraft iSd Unwiderrufbarkeit eines formell rechtskräftigen Bescheides. Der Bescheid, mit dem die Handlungsfähigkeit in äußeren Angelegenheiten einer Kirchengemeinde für den staatlichen Bereich für zeitweilig gehemmt erklärt worden ist, darf, solange die Gründe für diese Maßnahme aufrecht sind, nicht aufgehoben werden. Der formell rechtskräftige Bescheid entfaltet auch dann, wenn er mit der objektiven Rechtslage in Widerspruch steht, seine volle Rechtswirksamkeit (Hinweis E 20.12.1988, 84/05/0214). Das Vorbringen, die Einigungsbestrebungen des Kurators seien ohne Erfolg geblieben und die Kirchengemeinde verfüge auf Grund von stattgefundenen Wahlen über funktionstüchtige Leitungsorgane und Vertretungsorgane, reicht alleine nicht aus, um zu einer Aufhebung des Bescheides zu führen. Der rechtskräftige Bescheid wurde nämlich in erster Linie wegen der Uneinigkeit zwischen der Kirchengemeinde und dem Belgrader Patriarchat in der Frage, welche Statuten gelten und welcher Jurisdiktion die Kirchengemeinde untersteht, erlassen.