RS Vwgh 1992/7/1 88/13/0068

Bringt ein Abgabenpflichtiger als Wiederaufnahmsgrund lediglich seinen schlechten Gesundheitszustand vor, den er als neu hervorgekommene Tatsache iSd § 301 Abs 1 lit b BAO bezeichnet, so verkennt er dabei, daß als Tatsachen iS dieser Bestimmung nur solche in Betracht kommen, deren Kenntnis allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Dies trifft dann nicht zu, wenn Abgabenbescheide einen Zeitraum betreffen, in dem die Erwerbstätigkeit des AbgPfl noch keine gesundheitliche Beeinträchtigung erfahren hat.