RS Vwgh 1992/7/1 92/01/0043

Bei der den Gegenstand des Feststellungsantrages bildenden Frage, ob zu den Pflichten aus einem Dienstvertrag Tätigkeiten zählen, die zu den befugten Aufgaben eines österreichischen Rechtsanwaltes zählen, handelt es sich weder um ein "Recht" noch um ein "Rechtsverhältnis", das Gegenstand einer bescheidmäßigen Feststellung sein könnte, sondern um eine rechtliche Qualifikation, die hier überdies nicht einen gegenwärtig existierenden Sachverhalt betroffen hätte, sondern ein vom Bf lediglich beabsichtigtes Verhalten (hier Antrag auf Feststellung der Vereinbarkeit einer beabsichtigen Tätigkeit als Dienstnehmer bei Rechtsanwälten in Liechtenstein mit der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte).