RS Vwgh 1992/7/7 90/08/0164

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Veröffentlicht am 07.07.1992

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §292;
AVG §69 Abs1 lita;

Rechtssatz

Das den Tatbestand des Erschleichens erfüllende Verhalten muß notwendig der Erlassung des Bescheides vorangehen (Hinweis E 24.5.1962, 2460/60; hier: kein Erschleichen ist daher das Ansteigen des "verschwiegenen" Einkommens - nach Bescheiderlassung - auf eine für den Entfall der Ausgleichzulage zur Pension beachtliche Größe).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990080164.X08

Im RIS seit

10.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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